ArbG Berlin, vom 13.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 58 Ca 6578/11
Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012 - Aktenzeichen 6 Ta 402/12
DRsp Nr. 2012/23839
Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses
Von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148ZPO für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist nur auszugehen, wenn der Kläger im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess einen Anspruch auf Entfernung der streitigen Abmahnung hätte. Dass er einen solchen Anspruch in der Regel nicht hat, wenn sein Arbeitsverhältnis inzwischen durch Kündigung aufgelöst worden ist, genügt dagegen nicht. Vielmehr muss für Vorgreiflichkeit der Bestand des streitigen Anspruchs im Übrigen feststehen, was sogar die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich machen kann.
wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.02.2012 - 58 Ca 6578/11 - aufgehoben, nachdem dieses der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen hat.