SG Berlin, vom 30.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 200 AS 12711/13
Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitEigener öffentlich-rechtlicher ZahlungsanspruchBeginn des Beschäftigungsverhältnisses
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2017 - Aktenzeichen L 18 AS 2984/15
DRsp Nr. 2017/6902
Recht der ArbeitsförderungVergütung für VermittlungstätigkeitEigener öffentlich-rechtlicher ZahlungsanspruchBeginn des Beschäftigungsverhältnisses
1. Ungeachtet der geänderten systematischen Stellung und ungeachtet des teilweise gegenüber § 421gSGB III a.F. geänderten Wortlauts ist weiter davon auszugehen, dass der private Arbeitsvermittler - so wie nach § 421gSGB III a.F. - einen eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch hat und nicht einen auf ihn übergegangenen Anspruch des Arbeitslosen.2. Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.3. Das strikte Abstellen auf den Vermittlungserfolg entspricht der ständigen Rechtsprechung des und ist auch auf die seit dem 1. April 2012 geltende Rechtslage zu übertragen, die insoweit keine inhaltlichen Änderungen erfahren hat.
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