SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 8604/07 ER - 20.12.2007,
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der Sozialgerichtsbarkeit
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2008 - Aktenzeichen L 5 KR 507/08 ER-B - Aktenzeichen L 5 KR 507/08
DRsp Nr. 2008/16834
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsschutz der Sozialgerichtsbarkeit
1. Bei Verfahren zum Abschluss von Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8SGB V sind zumindest die Grundsätze des materiellen Vergaberechts der §§ 97GWB entsprechend heranzuziehen, also auch auf die zum Teil im Vergaberecht nach dem GWB i. V. mit der VOL/A zum Ausdruck kommenden Regelungen für ein "faires Ausschreibungsverfahren" zurückzugreifen.
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