SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 5155/05 ER - 20.12.2005,
Notwendigkeit eines Rollstuhlrückhaltesystems als Hilfsmittel
LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.04.2006 - Aktenzeichen L 5 KR 512/06 ER-B
DRsp Nr. 2006/27533
Notwendigkeit eines Rollstuhlrückhaltesystems als Hilfsmittel
Auf ein Hilfsmittel, das dazu dienen soll, den Bewegungsradius über den eines Fußgängers hinaus zu erweitern, hat ein Rollstuhlfahrer keinen Versorgungsanspruch (hier: Ausstattung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]