LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2002 L 6 SB 1187/01
Normen:
EStG § 33b Abs. 6 § 33b Abs. 6 S. 2 § 33b Abs. 6 S. 3 ; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB IX § 69 Abs. 4 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 10 SB 819/00 - 09.02.2001,
Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2002 - Aktenzeichen L 6 SB 1187/01
DRsp Nr. 2006/24157
Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht
In der seit 1.1.1995 geltenden Neufassung des § 33b Abs 6EStG fehlt das Tatbestandsmerkmal der Erheblichkeit der Hilfeleistung. Durch die Notwendigkeit der Häufigkeit und Regelmäßigkeit der existenzsichernden Hilfeleistung ergibt sich aber, dass auf dieses Tatbestandsmerkmal weder verzichtet worden ist noch an die Hilfeleistung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Für die Erforderlichkeit einer ständigen Bereitschaft zur Hilfeleistung iS des § 33b Abs 6 S 3 EStG ist nur dann die notwendige Erheblichkeit iS der Vorschrift anzunehmen, wenn die Art des Leidens jeden Augenblick fremde Hilfe nötig machen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
EStG § 33b Abs. 6 § 33b Abs. 6 S. 2 § 33b Abs. 6 S. 3 ; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB IX § 69 Abs. 4 ;