LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2004 L 6 SB 122/04
Normen:
SGB IX § 69 Abs. 4 ; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14 ; StVO § 46 ; StVOVwV § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 3 SB 759/03 - 05.12.2003,
Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei außergewöhnlicher Gehbehinderung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2004 - Aktenzeichen L 6 SB 122/04
DRsp Nr. 2006/24285
Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei außergewöhnlicher Gehbehinderung
1. Nur Personen mit einer kompletten Querschnittslähmung, d.h. mit einer Unterbrechung aller Bahnen des Rückenmarks in einer bestimmten Höhe, zählen zu den in Abschnitt 31 Abs. 3 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht aufgeführten Querschnittsgelähmten.2. Rechtlich ist das Gehen mit einem Rollator der Fortbewegung mit fremder Hilfe nicht gleichzustellen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB IX § 69 Abs. 4 ; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14 ; StVO § 46 ; StVOVwV § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 ;