8/3.3 Pflichten der Arbeitnehmerin

Mitteilungspflicht

Die schwangere und stillende Frau trifft die Obliegenheit einer Mitteilung über ihren Zustand. Nach § 15 Abs. 1 MuSchG "soll" eine schwangere Frau ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Termin der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist.1) Vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (RegE MuSchG), BT-Drucks. 18/8963, S. 86. Eine stillende Frau soll ihm ferner so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit, keine Rechtspflicht. Teilt die Frau die Schwangerschaft ihrem Arbeitgeber nicht mit, begeht sie grundsätzlich keine Pflichtverletzung und kann nicht abgemahnt werden.

§ 15 MuSchG ist keine abschließende Norm.2) Kühn, in: Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl. 2020, § 15 MuSchG Rdnr. 2. So kann eine Mitteilungspflicht aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht erwachsen, wenn besondere Arbeitgeberinteressen betroffen sind. Dies kann der Fall sein, wenn die Arbeitnehmerin eine wesentliche Funktion im Betrieb innehat und dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden muss, rechtzeitig Disposition für eine Nachbesetzung zu treffen, oder wenn das Arbeitsverhältnis nach Eintritt der Schwangerschaft nicht mehr sinnvoll durchgeführt werden kann (Arzthelferin, Führungskraft usw.).3)Linck, in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 20. Aufl. 2023, § 166 Rdnr. 2; , in: , MuSchG/BEEG, 2. Aufl. 2019, § Rdnr. 20.