AGG § 1; AGG § 3 Abs. 2; AGG § 7; Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV vom 19. November 2004) § 45; SGB VI (a.F.) § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; SGB VI § 237a Abs. 1; SGB VI § 237a Abs. 2; Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004) § 10; Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004) § 4; Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004) § 7; Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Flugdatenbearbeiter im FVK (Ü-VersTV-FDB vom 7. Juli 1993 in der Neufassung vom 19. November 2004) § 9 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 15.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 955/07
ArbG Düsseldorf, vom 18.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 631/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
BAG, Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 340/08
DRsp Nr. 2011/12951
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
1. Gemäß § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.2. Wird eine Arbeitnehmerin aufgrund der Tarifregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV-FDB in derselben Situation anders als männliche Bezieher von Übergangsgeld behandelt, weil ihr im Unterschied zu männlichen Arbeitnehmern nach dem Ende des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet, kein Anspruch auf Übergangsgeld mehr zusteht und bewirkt die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente zudem einen Abschlag bei der Bemessung der gesetzlichen Altersrente, der höher ist als der Rentenabschlag, den männliche Kollegen hinnehmen müssen, wenn sie mit Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem Versorgungsverhältnis ausscheiden, liegt eine mittelbare Benachteiligung vor.
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