1. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen gemäß §§ 99 BetrVG kommt nur in Betracht, wenn der nicht tarifgebundene Arbeitgeber ein abstrakt-generelles Vergütungssystem, z. B. dasjenige eines bestimmten Tarifvertrags, tatsächlich praktiziert. 2. Zu den Anforderungen an eine entsprechende Feststellung in tatsächlicher Hinsicht.

1. Übersendet die Arbeitgeberin dem Betriebsrats jeweils bei Neueinstellungen Formblätter zum "Personalzugang" und will sie damit ersichtlich ihrer Verpflichtung nachkommen, über Neueinstellungen zu informieren, bedeutet das Vorhandensein eines Formularabschnitts, in dem der Betriebsrat seine Stellungnahme abgeben soll, nur, dass das Formblatt gleichzeitig auch dazu dienen soll, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen nach § 99 BetrVG zu erfüllen; kommt bei den Informationen über insgesamt dreizehn Personalzugänge das Wort "Eingruppierung" als Zeilentitel nur in einem einzigen Fall vor (und dann auch nur mit dem Eintrag "Außertariflicher Mitarbeiter"), sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Betriebsrat nicht nur zu der Einstellung sondern auch zu einer "Eingruppierung" Stellung nehmen soll.