Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung - keine neue Eingruppierung bei fehlender Auswirkung auf bestehende Eingruppierung - Auskunftsanspruch des Betriebsrates
LAG München, Beschluss vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 127/06
DRsp Nr. 2007/14420
Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung - keine neue Eingruppierung bei fehlender Auswirkung auf bestehende Eingruppierung - Auskunftsanspruch des Betriebsrates
»1. Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87BetrVG 1972).2. Die Frage, ob eine Erhöhung der Arbeitszeit als nicht unerheblich anzusehen ist, darf nicht nur im Hinblick auf den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer beantwortet werden. Entscheidend ist zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der Belegschaft berührt sein können. Und hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht nur die Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers erhöhen will, sondern die Arbeitszeit von mehreren oder einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer; dies kann durchaus gravierende Auswirkungen auf die Belegschaft haben.3. Eine erneute Eingruppierungsentscheidung ist nicht zu treffen, wenn sich durch die Erhöhung der Arbeitszeit die Eingruppierung nicht ändert.
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