LSG Baden-Württemberg, vom 22.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 AL 1986/04
SG Karlsruhe, vom 15.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 440/04
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung, Folgen der Obliegenheitsverletzung, Streitgegenstand
BSG, Urteil vom 18.08.2005 - Aktenzeichen B 7a/7 AL 80/04 R
DRsp Nr. 2005/21052
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung, Folgen der Obliegenheitsverletzung, Streitgegenstand
1. Es handelt sich bei der Pflicht zur unverzüglichen Arbeitssuchendmeldung nach § 37b S. 1 SGB III um eine typische versicherungsrechtliche Obliegenheit. Sie wird durch die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB zum Begriff "ohne schuldhaftes Zögern" konkretisiert. Bei Unkenntnis über die Obliegenheit ist unter Anwendung eines subjektiven Maßstabs zu prüfen, ob der Leistungsempfänger zumindest fahrlässig in Unkenntnis war. Für die Feststellung des Fahrlässigkeitsvorwurfs spielt es keine Rolle, dass der Leistungsempfänger fest mit der Wiedereinstellung bei seinem bisherigen Arbeitgeber rechnen konnte.2. Nicht dem Normzweck des § 37bSGB III entspricht die von der Bundesagentur für Arbeit aus Kulanzgründen in der Praxis eingeräumte Handlungsfrist von 7 Tagen nach Kenntniserlangung.3. Das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit über den Eintritt der Obliegenheitsverletzung nach § 37bSGB III sowie die Minderung des Arbeitslosengeldes nach § 140SGB III und der Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld stellen eine rechtliche Einheit iS. eines einheitlichen Bescheides über die Bewilligung des Arbeitslosengelds und damit auch die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs dar. Sie sind Gegenstand des Verfahrens.
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