LSG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013
L 6 SF 840/13 B
Vorinstanzen:
SG Gotha - S 28 SF 126/12 E - 13.03.2013,

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 6 SF 840/13 B) - DRsp Nr. 2013/25174

LSG Thüringen, Beschluss vom 07.10.2013 - Aktenzeichen L 6 SF 840/13 B

DRsp Nr. 2013/25174

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen.

Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B m.w.N.) und zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 Euro. Die Beschwerde wurde auch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist erhoben. Die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss ist fehlerhaft, denn dort wird angegeben, die Beschwerdefrist sei auch gewahrt, wenn die Beschwerde (innerhalb der Zwei-Wochen-Frist) beim Thüringer Landessozialgericht eingelegt wird. Dies widersprich dem Wortlaut der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 7 S. 3 RVG, wonach sie bei dem Gericht einzulegen ist, dessen Entscheidung angefochten wird (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2013 - L 6 SF 293/13 B).