Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 3.743,97 festgesetzt.
Streitig ist ein Zahlungsanspruch auf Rente aus abgetretenem Recht.
Der 1950 geborene und 2011 verstorbene O (Im Folgenden: Versicherter) war bei der Klägerin (zuletzt als stellvertretender Filialleiter) beschäftigt. Für das Beschäftigungsverhältnis galt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Versicherte war bei der Beklagten gegen die Versicherungsfälle der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gegen Krankheit versichert.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|