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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011
L 7 AS 493/11 B
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, vom 01.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 2517/10

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 (L 7 AS 493/11 B) - DRsp Nr. 2011/8438

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2011 - Aktenzeichen L 7 AS 493/11 B

DRsp Nr. 2011/8438

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2011 geändert.

Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus I beigeordnet.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.