Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010 aufgehoben.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.09.2010, durch den der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 03.06.2008 nach § 124 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgehoben worden ist, ist zulässig. Der Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) greift nicht ein (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 172 Rn 6h mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Mithin ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerdefrist des § 173 Satz 1 SGG ist gewahrt.
Die Beschwerde ist begründet.
Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Beschluss vom 03.06.2008 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 20 AS 84/08 mit Wirkung ab dem 11.03.2008 nach § 73a SGG i.V.m. § 124 ZPO liegen nicht vor.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|