Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2011 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Grundrente, der Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Höhe der Minderung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (
Der 1951 in der DDR geborene Kläger hatte ausweislich der Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 1995 und vom 21. Oktober 2004 in den Zeiträumen vom 31. März 1967 bis zum 30. Januar 1968 sowie vom 4. April 1973 bis zum 7. August 1974 zu Unrecht Freiheitsentziehungen erlitten. Im August 1974 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|