LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2013
L 9 KR 312/12 B ER
Vorinstanzen:
SG Frankfurt/Oder, vom 27.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 KR 141/12

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2013 (L 9 KR 312/12 B ER) - DRsp Nr. 2013/21839

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2013 - Aktenzeichen L 9 KR 312/12 B ER

DRsp Nr. 2013/21839

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr eine Mutter-Kind-Kur zu gewähren, rechtsfehlerfrei abgelehnt. Denn die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf diese Leistung mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft machen können (§ 86b Abs. 2 Satz 2 und 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung [ZPO]).