I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides W3843/08 vom 11.02.2009 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Gewährung von Kosten der Unterkunft im Hinblick auf die Anmietung eines Lagerraums und die hierfür anfallende Kaution.
Der 1960 geborene Kläger bezieht seit 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten. Auf seinen Fortzahlungsantrag vom 28.10.2008 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 06.11.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides W3842/08 vom 11.02.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 28.04.2009 und 02.07.2009 Alg II für die Zeit 01.11.2008 bis 31.04.2009 in Höhe von monatlich 627,12 EUR (351 EUR Regelleistung zzgl 276,12 EUR Kosten der Unterkunft und Heizung). Eine dagegen gerichtete Klage auf höhere Leistungen für die Unterkunftskosten blieb ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Nürnberg -
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|