Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 wird angeordnet.
II.Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.
I.
Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um 100% für die Zeit vom 01.04.2013 bis 30.06.2013.
Der 1983 geborene Antragsteller (ASt) bezieht vom Antragsgegner (Ag) Alg II. Zuletzt wurde ihm mit Bescheid vom 28.01.2013 vorläufig Alg II für die Zeit vom 01.02.2013 bis 31.07.2013 bewilligt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 21.03.2012 senkte der Ag das Alg II in einer ersten Stufe um 30% des maßgeblichen Regelbedarfs für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis 30.06.2012 ab. Im Hinblick auf eine erste wiederholte Pflichtverletzung senkte er mit weiterem Bescheid vom 30.11.2012 das Alg II um 60% des maßgeblichen Regelbedarfs für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 ab, hob diesen Bescheid jedoch mit Bescheid vom 25.02.2013 wieder auf.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|