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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2022
L 3 AS 39/20
Normen:
SGB II § 28 Abs. 3; SGB II a.F. § 28 Abs. 7; SGG § 193;
Fundstellen:
NZS 2022, 674
Vorinstanzen:
SG Cottbus, vom 28.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 31 AS 1129/18

Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Teilnahme an einem von einer Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten ZirkusprojektsBegriff des SchulausflugsGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022 - Aktenzeichen L 3 AS 39/20

DRsp Nr. 2022/10173

Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Teilnahme an einem von einer Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten Zirkusprojekts Begriff des Schulausflugs Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Eine in dem Schulgebäude oder auf dem Schulgelände stattfindende Projektveranstaltung ist kein Schulausflug im Sinne von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB II.

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. November 2019 wird auf die Berufung des Beklagten aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

SGB II § 28 Abs. 3; SGB II a.F. § 28 Abs. 7; SGG § 193;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BUT) für die Teilnahme an einem von der Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten Zirkusprojekts.