LSG Niedersachsen-Bremen, vom 26.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 VE 40/14
SG Braunschweig, vom 19.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 42 VE 10/12
Leistungen nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums
BSG, Beschluss vom 15.03.2018 - Aktenzeichen B 9 V 59/17 B
DRsp Nr. 2018/4897
Leistungen nach dem OEGGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageGenügen der DarlegungspflichtBerücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums
1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 1SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.2. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt.3. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1.) eine bestimmte Rechtsfrage, (2.) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3.) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4.) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung.
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