LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2017
L 8 SO 128/16
Normen:
SGG § 202 S. 1; GVG § 17 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
SG München, vom 20.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 SO 447/15

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerufungsverfahrenAnderweitige Rechtshängigkeit

LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - Aktenzeichen L 8 SO 128/16

DRsp Nr. 2017/8791

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berufungsverfahren Anderweitige Rechtshängigkeit

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2015 abgewiesen.

II.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III.

Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGG § 202 S. 1; GVG § 17 Abs. 1 S. 2;

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) auf Dauer und nicht auf jeweils ein Jahr befristet (hier zunächst vom 01.04.2015 bis zum 31.03.2016).

Der 1964 geborene Kläger ist seit einer Fraktur der Halswirbelkörper im November 1989 inkomplett querschnittsgelähmt (sog. Tetraplegie) und leidet daher an einer den ganzen Körper betreffenden Muskelatrophie (Muskelschwund).