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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2022
L 9 AS 258/19
Normen:
SGG § 193;
Vorinstanzen:
SG Cottbus, vom 13.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 2297/16

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAufhebungsbescheid und ErstattungsbescheidÜberprüfungsantrag für einen nicht mehr existenten Bescheid

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.02.2022 - Aktenzeichen L 9 AS 258/19

DRsp Nr. 2022/5966

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid Überprüfungsantrag für einen nicht mehr existenten Bescheid

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus

vom 13. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren

nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen .

Normenkette:

SGG § 193;

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten im Zugunstenverfahren.