LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2024
L 4 SO 120/20
Normen:
SGB XII § 25 S. 1, 2;
Vorinstanzen:
SG Frankfurt am Main, vom 22.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 SO 159/17

Kostenübernahme von entstandenen Behandlungskosten für einen deutschen Patienten i.R.e. Notfallbehandlung

LSG Hessen, Urteil vom 20.03.2024 - Aktenzeichen L 4 SO 120/20

DRsp Nr. 2024/8887

Kostenübernahme von entstandenen Behandlungskosten für einen deutschen Patienten i.R.e. Notfallbehandlung

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB XII § 25 S. 1, 2;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme von entstandenen Behandlungskosten für den deutschen Staatsangehörigen D. H., geb. 1948 (nachfolgend: Patient), nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Zeitraum vom 4. April 2020 bis 20. April 2020.