2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BSG
BSG - Urteil vom 31.05.2006
B 6 KA 62/04 R
Normen:
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 ; SGG § 197a ; VwGO § 162 ;
Fundstellen:
BSGE 96, 257
NZS 2007, 391
Vorinstanzen:
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat - L 11 KA 106/03 - 26.05.2004,
SG Köln, vom 07.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KA 33/02

Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes

BSG, Urteil vom 31.05.2006 - Aktenzeichen B 6 KA 62/04 R

DRsp Nr. 2007/502

Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes

Der Widerspruchsführer kann nicht zur Erstattung der Aufwendungen des Konkurrenten zur Rechtsverteidigung im isolierten Vorverfahren verpflichtet werden, wenn der Berufungsausschuss den Widerspruch eines Arztes gegen die Zulassung eines Konkurrenten zurückweist.[Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 ; SGG § 197a ; VwGO § 162 ;

Gründe:

I

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren.

Der Zulassungsausschuss für Ärzte K. ließ den Kläger im Wege einer Praxisnachfolge zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Zugleich lehnte er den Zulassungsantrag des zu 9. beigeladenen Arztes ab (Bescheid vom 20. November 2001). Dieser erhob Widerspruch. Der Kläger ließ sich in diesem Verfahren anwaltschaftlich vertreten. Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch des Beigeladenen zu 9. mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 11. April 2002 zurück.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers, die ihm für das Widerspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen dem Beigeladenen zu 9. aufzuerlegen, mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 8. August 2002 ab.