Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge in der Kindertagespflege; Ermittlung der Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018 - Aktenzeichen 12 A 841/17
DRsp Nr. 2018/16831
Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge in der Kindertagespflege; Ermittlung der Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes
1. Eine Kita-Elternbeitragssatzung ist nicht deshalb nichtig, weil es an einer (nachvollziehbaren) Kalkulation fehlt. Da es sich bei den Elternbeiträgen um eine Abgabe eigener Art handelt, kommt es auf das vor allem zum Gebührenrecht entwickelte Erfordernis einer (nachvollziehbaren) Kalkulation nicht an.2. Ein bestimmter Deckungsgrad der Kosten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen durch die Elternbeiträge, den eine Elternbeitragssatzung zu ihrer Rechtmäßigkeit zu beachten und einzuhalten hätte, ist weder bundes- noch landesgesetzlich festgelegt.
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