Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG
LSG Bayern, Beschluss vom 09.08.2016 - Aktenzeichen L 15 SF 160/16 E
DRsp Nr. 2016/14209
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66GKG
1. Für das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66GKG ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht möglich, da diese nicht gesetzlich vorgesehen ist.2. Im Übrigen würde ein vernünftig denkender bemittelter Erinnerungsführer einen Rechtsanwalt auch deshalb nicht beauftragen, da er dessen Kosten selbst bei einem Erfolg der Erinnerung tragen müsste.3. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz spricht bei einer Erinnerung gegen die Bewilligung von PKH. Ein Vergleich mit einem schwerbehindertenrechtlichen Klageverfahren, in dem die Ablehnung der Bewilligung von PKH mit der Begründung des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes ausgeschlossen ist, ist nicht zulässig
1. Die Bewilligung von PKH ist für Verfahren der Erinnerung gemäß § 66GKG von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.2. Eine analoge Anwendung der zivilprozessualen Regelungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.
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