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LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2015
L 12 EG 28/10
Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 2; BEEG § 1 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Regensburg, vom 01.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 EG 32/09

Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige Patientinnen mit Kindern

LSG Bayern, Urteil vom 11.05.2015 - Aktenzeichen L 12 EG 28/10

DRsp Nr. 2015/12018

Kein Anspruch auf Gewährung von Elterngeld im Maßregelvollzug bei Aufenthalt in einer Entwöhnungseinrichtung für suchtmittelabhängige Patientinnen mit Kindern

1. Das Tatbestandsmerkmal "Haushalt" wird vom Bundessozialgericht in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zum Bundeselterngeld dahingehend ausgelegt, dass eine Familiengemeinschaft erforderlich ist, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, jedoch keines davon gänzlich fehlen darf ("sozialrechtlicher Haushaltsbegriff"). 2. Es ist unabhängig vom Lockerungsgrad im Maßregelvollzug davon auszugehen, dass keine eigene Wirtschaftsführung vorliegt.

Tenor

I.

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen.

II.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 2; BEEG § 1 Abs. 1;

Tatbestand