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LAG Köln - Teilurteil vom 14.08.1998
11 Sa 1256/97
Normen:
BetrVG § 77 Abs. 2 ;
Fundstellen:
MDR 1999, 166
Vorinstanzen:
ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5629/97

Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit

LAG Köln, Teilurteil vom 14.08.1998 - Aktenzeichen 11 Sa 1256/97

DRsp Nr. 2000/2089

Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit

»Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers führt nicht zu einem "ruhenden Arbeitsverhältnis" im Rechtssinne. Sie führt deshalb nicht zum Ausschluss von einer Jahressonderzahlung, wenn eine Betriebsvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung ein "aktives (nicht ruhendes) Arbeitsverhältnis" fordert.«

Normenkette:

BetrVG § 77 Abs. 2 ;
Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5629/97
Fundstellen
MDR 1999, 166
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