Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38 vom 20.09.2017
ZIP 2017, 2482
ZInsO 2018, 103
ZVI 2018, 153
Vorinstanzen:
LAG Köln, vom 27.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 342/15
ArbG Aachen, vom 21.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1622/14
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten RatenzahlungGläubigerbefriedigung und inkongruente Deckung vor Stellung des Insolvenzantrages
BAG, Urteil vom 20.09.2017 - Aktenzeichen 6 AZR 58/16
DRsp Nr. 2017/14080
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten RatenzahlungGläubigerbefriedigung und inkongruente Deckung vor Stellung des Insolvenzantrages
Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802bZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806bZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Befriedigung des Gläubigers bewirken. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt.Orientierungssätze:1. Rechtliche Wirkung iSd. § 140InsO entfalten Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine mit dem Gerichtsvollzieher nach § 802bZPO (bis zum 31. Dezember 2012 § 806bZPO) geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die vereinnahmten Beträge vom Gerichtsvollzieher erhält. Liegt dieser Zeitpunkt in der kritischen Zeit der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder der Zeit nach diesem Antrag und ist die erlangte Deckung inkongruent, kann jede Teilzahlung selbständig nach § 131InsO angefochten werden.
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