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LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015
9 Sa 793/14
Normen:
LuftSiG § 5; ArbZG § 4; LTV Sicherheitsdienstleistungen NRW Ziffer 2.1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 2284/14

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenVergütung sog. Breakstunden

LAG Köln, Urteil vom 12.06.2015 - Aktenzeichen 9 Sa 793/14

DRsp Nr. 2015/16331

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Vergütung sog. Breakstunden

1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013. 2. Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2014 - 18 Ca2284/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II.

Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage wegen eines Lohnzuschlags für Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen zugelassen.

Normenkette:

LuftSiG § 5; ArbZG § 4; LTV Sicherheitsdienstleistungen NRW Ziffer 2.1 ;

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung eines Lohnzuschlags und über Vergütungsansprüche für die Zeit von Mai 2013 bis Juli 2013 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

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