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LAG Köln - Urteil vom 12.06.2015
9 Sa 1170/14
Normen:
LSiG § 5; ArbZG § 4; Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013 Nr. 2.1;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 19.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2490/14

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAnspruch auf Vergütung von Breakstunden

LAG Köln, Urteil vom 12.06.2015 - Aktenzeichen 9 Sa 1170/14

DRsp Nr. 2015/16327

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Anspruch auf Vergütung von Breakstunden

1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen sind nicht anspruchsberechtigt hinsichtlich des Zuschlags für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW nach Ziffer 2.1 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013. 2. Breakstunden sind unbezahlte Ruhepausen.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 - 5 Ca 2490/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II.

Die Revision wird für den Kläger beschränkt auf die Abweisung der Klage wegen eines Lohnzuschlags für Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen zugelassen.

Normenkette:

LSiG § 5; ArbZG § 4; Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2013 Nr. 2.1;

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung eines Lohnzuschlags und über Vergütungsansprüche für die Zeit von Dezember 2013 bis Juni 2014 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

1.) 2.) a) b) c) d)