SG Stuttgart, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 A 2129/04
Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Geschäftsführer der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2006 - Aktenzeichen L 1 A 4785/05
DRsp Nr. 2007/3140
Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Geschäftsführer der gesetzlichen Unfallversicherung
Es liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 LBesG Baden-Württemberg vor, wenn Hauptgeschäftsführern und stellvertretenden Hauptgeschäftsführern einer gewerblichen Berufsgenossenschaft pauschalierte Dienstaufwandsentschädigungen ohne den konkreten Nachweis der Aufwendungen gewährt werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]