SG Osnabrück - Beschluss vom 08.01.2008 S 16 AY 24/07 ER
Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 AsylblG, Neufassung der Vorschrift, Fehlen einer Übergangsregelung
SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008 - Aktenzeichen S 16 AY 24/07 ER
DRsp Nr. 2008/9357
Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 AsylblG, Neufassung der Vorschrift, Fehlen einer Übergangsregelung
Für Leistungsempfänger, die vor dem 28.8.2007 weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2AsylbLG standen, ist die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2AsylbLG nach der Neufassung weder direkt noch analog anzuwenden. Auch eine fehlende Übergangsregelung führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]