2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2015
1 A 336/14
Normen:
VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und Nr. 5; BBesG a.F. § 40 Abs. 1 Nr. 4 S. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Buchst. c); SGB II § 9 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1;
Vorinstanzen:
VG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 26 K 4388/10

Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.01.2015 - Aktenzeichen 1 A 336/14

DRsp Nr. 2015/2708

Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 600,00 Euro festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und Nr. 5; BBesG a.F. § 40 Abs. 1 Nr. 4 S. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Buchst. c); SGB II § 9 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO sind bereits nicht entsprechend den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der maßgeblichen - fristgerecht vorgelegten - Darlegungen nicht vor.

1. Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Denn die gerügten Verfahrensfehler liegen ungeachtet der Frage ihrer hinreichenden Darlegung jedenfalls der Sache nach nicht vor.