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LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014
L 12 KA 48/14
Normen:
SGB V § 121a;
Vorinstanzen:
SG München, vom 12.04.2011

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkeit

LSG Bayern, Urteil vom 25.06.2014 - Aktenzeichen L 12 KA 48/14

DRsp Nr. 2014/15017

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkeit

Tenor

I.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen.

II.

Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB V § 121a;

Tatbestand

Die Kläger begehren eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß § 121a SGB V.

Die Kläger nehmen im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft als Frauenärzte an der vertragsärztlichen Versorgung in A-Stadt teil. Ein früherer Antrag der Kläger wurde rechtskräftig abgelehnt (vgl. Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.05.2002 - S 6 KA 18/01, die Berufung gegen das Urteil wurde in dem Verfahren L 12 KA 96/02 zurückgenommen).

Mit Schreiben vom 14.10.2008 haben die Kläger abermals einen Antrag auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß § 121a SGB V gestellt.