2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 09.01.2017
B 12 KR 35/16 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 23.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 335/13
SG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 90/10

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragsbemessungGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

BSG, Beschluss vom 09.01.2017 - Aktenzeichen B 12 KR 35/16 B

DRsp Nr. 2017/9691

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragsbemessung Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. 2. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe: