LSG Niedersachsen-Bremen, vom 27.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 10 SB 31/13
SG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen S 23 SB 102/10
Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
BSG, Beschluss vom 14.03.2017 - Aktenzeichen B 9 SB 90/16 B
DRsp Nr. 2017/10522
Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrügeÜberraschungsentscheidungVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
1. Die Vorschrift des § 62SGG soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird.2. Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden; ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt, zB wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt, oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist.3. Art 103 Abs 1GG schützt indessen nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt.
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