2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Nordrhein-Westfalen
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2016
L 13 SB 442/15
Normen:
GG Art. 3;
Vorinstanzen:
SG Detmold, vom 16.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SB 31/15

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen HUnterschiedliche Bewertung von KrankheitenVerfassungskonformität des dem Verordnunggeber eingeräumten Beurteilungsspielraums

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2016 - Aktenzeichen L 13 SB 442/15

DRsp Nr. 2017/8803

Feststellung eines Grades der Behinderung Merkzeichen H Unterschiedliche Bewertung von Krankheiten Verfassungskonformität des dem Verordnunggeber eingeräumten Beurteilungsspielraums

1. Der Verordnunggeber der VerMedV ist zur Gewährleistung der von Verfassungs wegen gebotenen Gleichbehandlung (Art 3 GG) frei, bestimmte Krankheiten bundeseinheitlich anders zu bewerten als andere. 2. Ihm steht hierbei ein gerichtlich zu respektierender Beurteilungsspielraum zu. 3. Ein Verfassungsverstoß ist nicht ersichtlich.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

GG Art. 3;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) der bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "H" (Hilflosigkeit).

Die am 00.00.2009 geborene Klägerin stellte am 01.08.2014 einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung und des Nachteilsausgleichs "H" mit der Begründung, sei leide unter einer Zöliakie und einer Nahrungsmittelunverträglichkeit.