ArbG Bochum, vom 31.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3013/04
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
LAG Hamm, Urteil vom 03.04.2006 - Aktenzeichen 13 Sa 1027/05
DRsp Nr. 2006/21496
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste
1. Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 1 Abs. 5KSchG ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste die Anwendung des § 102BetrVG ausschließen oder einschränken wollte.2. Auch in dieser Konstellation hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe so zu beschreiben, dass der Betriebsrat den Sachverhalt unter Einsatz bereits vorhandenen Wissens verstehen und ohne zusätzliche eigene Nachforschungen Alternativen zur beabsichtigten Kündigung aufzeigen kann.3. Dieser Mitteilungspflicht wird der Arbeitgeber nicht gerecht, wenn dem Betriebsrat nicht ausreichend erklärt wird, warum aus Arbeitgebersicht nach Ablauf der Kündigungsfrist der Arbeitsplatz der gekündigten Arbeitnehmerin wegfallen soll.