BAG - Urteil vom 07.07.2011
2 AZR 396/10
Fundstellen:
ArbRB 2012, 42
AuR 2012, 39
AuR 2012, 40
BAG-Pressemitteilung Nr. 58/11
BB 2012, 1291
NJW 2012, 2063
NZA 2012, 34
Vorinstanzen:
LAG Frankfurt/Main, vom 24.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 1373/09
ArbG Frankfurt/Main, vom 20.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7633/08

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

BAG, Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 396/10

DRsp Nr. 2011/16959

Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 - 6/7 Sa 1373/09 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen zu 7/9 der Klägerin, zu 2/9 der Beklagten zur Last.

Von Rechts wegen!

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung und einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

Die Beklagte ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in D. Sie beschäftigt bundesweit mehr als 1200 Arbeitnehmer. Sie unterhält ua. eine Niederlassung in B. Dort war die Klägerin seit dem 1. März 2007 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 31. Januar 2007 als Angestellte im Außendienst (Vertrieb) tätig. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug 7.082,67 Euro. Die Klägerin war seit Juli 1998 als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.

Vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrags der Parteien im Januar 2007 hatte die Beklagte der Klägerin einen Personalfragebogen vorgelegt. Die Frage, ob sie anerkannte Schwerbehinderte oder Gleichgestellte sei, hatte die Klägerin verneint.