SG Würzburg, vom 11.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Eg 7/96
Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel
BSG, Urteil vom 24.04.2003 - Aktenzeichen B 10 EG 4/01 R
DRsp Nr. 2003/11485
Erziehungsgeldanspruch polnischer Staatsangehöriger ohne qualifizierten Aufenthaltstitel
1. Zu den Arbeitsbedingungen iS. des Art. 37 Abs. 1 EG Abk Polen ist der Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nicht zu zählen.2. Für Leistungen der sozialen Sicherheit enthält das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits kein Diskriminierungsverbot. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]