LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015
L 16 R 439/12
Normen:
SGB VI § 43 Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Potsdam, vom 21.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 32 R 374/07

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenSchwere spezifische Leistungsbehinderung

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2015 - Aktenzeichen L 16 R 439/12

DRsp Nr. 2015/6553

Erwerbsminderungsrente Teilweise Erwerbsminderung Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Schwere spezifische Leistungsbehinderung

1. Lediglich die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - begründet die Benennungspflicht, nicht aber bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen mit einer oder mehreren "gewöhnlichen" Leistungseinschränkungen. 2. Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt vor, wenn bereits eine schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungstätigkeiten versperrt. 3. Zu berücksichtigen sind insbesondere Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen. 4. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter ist zu ermitteln, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind. 5. Die konkrete Benennung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen sechs Stunden täglich verrichten kann und sich für dieses Restleistungsvermögen Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes mit entsprechende Arbeitsplätzen beschreiben lassen.