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BSG - Urteil vom 02.07.2013
B 4 AS 74/12 R
Normen:
SGB II § 6a; SGB II § 9 Abs. 2 S. 3; GG Art. 104a Abs. 5; GG Art. 106 Abs. 8;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 19.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 16/09
SG Detmold, vom 01.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 22/07

Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode

BSG, Urteil vom 02.07.2013 - Aktenzeichen B 4 AS 74/12 R

DRsp Nr. 2013/21854

Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 265 186,86 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB II § 6a; SGB II § 9 Abs. 2 S. 3; GG Art. 104a Abs. 5; GG Art. 106 Abs. 8;

Gründe:

I

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten 1 265 186,86 Euro für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.5.2007.

Der Kläger ist als sog Optionskommune nach § 6a SGB II iVm § 1 der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24.9.2004 (BGBl I 2349) als Träger der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zugelassen.

Unter dem 6.1.2005 schlossen die Beteiligten eine "Verwaltungsvereinbarung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Diese Vereinbarung lautet auszugsweise:

"Präambel

[...]. Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung sind Verfahrensregelungen hinsichtlich der vom Bund zu tragenden Aufwendungen.

Abschnitt 1

§ 1 Grundsatz