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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015
L 14 AS 3260/14
Normen:
BGB § 242; BGB § 818 Abs. 3; SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; SGB X § 50 Abs. 1 S. 1; SGB X § 50 Abs. 3 S. 1-2; SGB X § 50 Abs. 4 S. 1; VwVfG § 49a Abs. 2 S. 1-2;
Vorinstanzen:
SG Neuruppin, vom 13.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 18 AS 2377/12

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenVerjährung, Verwirkung und Entreicherung eines Erstattungsanspruchs

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2015 - Aktenzeichen L 14 AS 3260/14

DRsp Nr. 2016/3902

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren Verjährung, Verwirkung und Entreicherung eines Erstattungsanspruchs

1. Zur Frage der Verjährung, Verwirkung, Entreicherung nach § 818 BGB eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB X. 2. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt auch im Sozialrecht. Eine Leistungspflicht entfällt, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.