ArbG Hannover, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 269/04
Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und Eigenkündigung - unbegründeter Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Meinungsäußerung durch Veranlassung eines Zeitungsartikels im Rahmen einer zumindest teilöffentlich geführten Diskussion
LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.05.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 1045/05
DRsp Nr. 2007/17817
Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberin und Eigenkündigung - unbegründeter Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Meinungsäußerung durch Veranlassung eines Zeitungsartikels im Rahmen einer zumindest teilöffentlich geführten Diskussion
»1. Drei aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von zwei unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, vorheriger Eigenkündigung samt Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegegnstände aus dem Betrieb am letzten tatsächlichen Arbeitstag, gut sechs Wochen vor Ablauf der ordentliche Kündigungsfrist begründen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.2. Bei Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Meinungsäußerung des Arbeitnehmers nach Art.5 GG, wenn diese Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentliche Diskussion erfolgt( BAG 12.1.2006 - 2 AZR 21/05 -). Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund einen den Arbeitgeber belastenden Zeitungsartikel initiiert; darin liegt keine arbeitsvertragliche Loyalitäts - bzw. Pflichtverletzung.«