SG Kassel, vom 26.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 250/12
Ersatz der Kosten für die gerichtliche Geltendmachung der Rückzahlung der Vergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungSachdienlichkeit der KlageänderungErmessensentscheidung
LSG Hessen, Urteil vom 26.01.2017 - Aktenzeichen L 8 KR 400/14
DRsp Nr. 2018/1436
Ersatz der Kosten für die gerichtliche Geltendmachung der Rückzahlung der Vergütung einer vollstationären KrankenhausbehandlungSachdienlichkeit der KlageänderungErmessensentscheidung
1. Bei der Entscheidung des Gerichts über die Sachdienlichkeit der Klageänderung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.2. Dabei sind die Interessen der Beteiligten und die Prozessökonomie zu berücksichtigen.3. Eine Klageänderung kann danach als sachdienlich angesehen werden, wenn sie dazu führt, dass der Streit zwischen den Beteiligten in einem Verfahren beigelegt und endgültig bereinigt werden kann, sodass ein neuer Prozess vermieden wird oder dadurch weitere noch anhängige Streitigkeiten erledigt oder weitgehend mitentschieden werden.4. Gegen die Sachdienlichkeit der Klageänderung spricht hingegen, wenn sie dazu führt, dass der Rechtstreit auf völlig neue Grundlage gestellt wird oder wenn über geänderte Klage mangels Prozessvoraussetzung sachlich nicht entschieden werden könnte.
Tenor
I. II. III.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.