LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2005
6 Ta 15/05
Normen:
ZPO § 117 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Mainz, vom 12.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2126/00

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Untersuchungshaft

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.01.2005 - Aktenzeichen 6 Ta 15/05

DRsp Nr. 2005/18856

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei Untersuchungshaft

Auch ein in Untersuchungshaft befindlicher Antragsteller kann eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben.

Normenkette:

ZPO § 117 Abs. 2 ;

Gründe:

Das Arbeitsgericht hat den Beschluss, womit dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, durch den angefochtenen Beschluss deshalb aufgehoben, weil der Kläger trotz mehrfacher Anfrage, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich gebessert hätten, keine Erklärung abgegeben hat.

Nach Zustellung des Beschlusses am 14.10.2004 hat der Kläger durch seinen Anwalt am 27.10.2004 sofortige Beschwerde eingelegt und dies damit begründet, dass er sich in Untersuchungshaft in Österreich befinde und es deshalb nicht möglich sei, seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 13.01.2005 der Beschwerde nicht abgeholfen und dies damit begründet, dass auch im Beschwerdeverfahren keine Erklärung des Klägers eingegangen sei.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet, weswegen das Arbeitsgericht zu Recht den Prozesskostenhilfebewilligenden Beschluss vom 15.12.2000 aufgehoben hat.