Entsendung iS. von § 1 Abs. 2 BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG
BSG, Urteil vom 22.06.1989 - Aktenzeichen 4 REg 4/88
DRsp Nr. 1999/6717
Entsendung iS. von § 1 Abs. 2BErzGG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG
1. Ein Arbeitnehmer, der sich von der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat begibt, ist von dem im Inland ansässigen Arbeitgeber ins Ausland zur vorübergehenden Dienstleistung "entsandt" i.S. von § 1 Abs. 2BErzGG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BKGG, wenn die Beschäftigung dort von vornherein zeitlich beschränkt ist und sichergestellt wird, daß danach die Weiter- oder Wiederbeschäftigung bei dem "Entsendungsarbeitgeber" im Inland gewährleistet ist (Abgrenzung zu und Fortführung von BSG vom 14.1.1987 10 RKg 20/85 SozR 5870 § 1 Nr. 11). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]