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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2017
L 37 SF 139/14 EK AS
Normen:
GVG §§ 198 ff.; SGG § 183; SGG § 197a; SGG § 202; GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3;

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeurteilung der VerfahrensdauerGewisse Schwere der Belastung

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2017 - Aktenzeichen L 37 SF 139/14 EK AS

DRsp Nr. 2017/6158

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens Beurteilung der Verfahrensdauer Gewisse Schwere der Belastung

1. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. 2. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. 3. Diese Umstände sind darüber hinaus in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen; denn schon aus der Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie als Menschenrecht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit wird deutlich, dass es auf eine gewisse Schwere der Belastung ankommt.